Durch Entscheid Nr. 249.844 vom 16. Februar 2021 hat der Staatsrat, in vereinigten Kammern, entschieden, dass bei einer Familienzusammenführung mit einem Belgier, der nicht von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, die Einkommensgarantie für Betagte nicht als Existenzmittel berücksichtigt werden darf, da es sich um eine Form der Sozialhilfe handeln würde.

Zuvor hatte der Rat für Ausländerstreitsachen, ebenfalls in vereinigten Kammern, entschieden, dass die Einkommensgarantie für Betagte als Existenzmittel berücksichtigt werden darf, da sie als solche im Gesetz nicht unter den ausgeschlossenen Existenzmitteln genannt würde (Entscheid Nr. 232.987 vom 21. Februar 2020). Dieser Entscheid wurde demnach durch den Staatsrat kassiert.

Zur Erinnerung: Wird eine Familienzusammenführung mit einem (volljährigen) Belgier beantragt, der nie im EU-Ausland gelebt oder gearbeitet hat, muss nachgewiesen werden, dass dieser über stabile, ausreichende und regelmäßige Existenzmittel verfügt.

Der Staatsrat ist also – entgegen der bisherigen Auffassung des Rates für Ausländerstreitsachen – der Ansicht, dass die Einkommensgarantie für Betagte bei der Bestimmung dieser Existenzmittel nicht berücksichtigt werden darf.

Wenn ein Verkäufer einem Käufer einen Gegenstand verkauft, gilt grundsätzlich, dass ab dem Zeitpunkt, an dem die Parteien sich geeinigt haben, das Eigentum an den Käufer übertragen wird, ungeachtet der Tatsache, ob der Gegenstand schon zu Händen des Käufers geliefert wurde.

Daraus resultiert, dass der Käufer auch die Risiken, die mit der verkauften Sache verbunden sind, ab diesem Zeitpunkt erhält.  Wenn die verkaufte Sache zum Beispiel durch ein unvorhersehbares Feuer vernichtet wird, wird dies zu Lasten des Käufers sein.

Vertraglich kann man den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, abweichend von dem eben genannten Prinzip, festlegen.  Wenn dies der Fall ist, dann werden die Risiken auch erst zu diesem Zeitpunkt übertragen, es sei denn der Vertrag regelt diese Frage anders (Kass., 29/05/2020, C.19.0292.F).

Eine beschuldigte Person warf auf, dass die Polizisten nicht zu seinem Privatappartement hätten gelangen können, insofern sie keine richterliche Erlaubnis hatten, um in die Gemeinschaftsteile des Miteigentums zu gehen.

Der Kassationshof entschied jedoch, dass das gemeinschaftliche Eigentum der Miteigentümer in mehr Appartementhäusern nicht durch Artikel 15 der Verfassung, welche die Unverletzbarkeit des Privatwohnortes vorsieht, geschützt ist und die Beamten somit keine richterliche Erlaubnis benötigten, um diesen Teil zu betreten. (Kass., 27/05/2020, P. 20.0522.F)

Vor der Anklagekammer Brüssel stellte sich folgendes Problem.  Eine Person wurde verhaftet und der Untersuchungsrichter erließ einen Haftbefehl auf den Namen des Zwillingsbruders dieser Person.

Vor der Anklagekammer warf der Inhaftierte auf, dass es nie einen Haftbefehl gegen ihn gegeben hat, insofern sein Zwillingsbruder von dem Haftbefehl betroffen war.

Die Anklagekammer hat jedoch geurteilt, dass sie diesen materiellen Irrtum verbessern darf.

Der Kassationshof folgte der Anklagekammer.  Ab dem Moment, an dem die Anklagekammer darlegt, dass aufgrund des Rests der Ermittlungsakte kein Zweifel bestehen kann, dass die richtige Person verhaftet wurde, kann der Identitätsfehler im Haftbefehl verbessert werden (Kass., 27/05/2020, P. 20.0522.F).

Wenn eine Person eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde erhält, muss diese Verwaltungsentscheidung die Rechtsmittelmöglichkeiten und die Rechtsmittelfrist aufführen.  Tut sie dies nicht, sieht Artikel 19 der koordinierten Gesetze bezüglich des Staatsrates vor, dass die Rechtsmittelfrist nicht ab der Notifizierung der Entscheidung läuft, sondern erst nach Ablauf von 4 Monaten ab der Notifizierung der Verwaltungsentscheidung.

Der Staatsrat ist zuständig, um über Kassationsrekurse gegen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu befinden.  Dieser Kassationsrekurs muss innerhalb einer gewissen Frist eingeleitet werden.  Das Gesetz sieht nicht vor, dass das Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung vor dem Staatsrat angefochten werden kann, mitteilen muss, dass ein Kassationsrekurs gegen die Entscheidung möglich ist und innerhalb welcher Frist dieser Rekurs eingereicht werden muss.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, dass diese Situation gegen das Gleichheitsgebot verstößt.  Er entschied, dass, solange der Gesetzgeber nicht interveniert, per Analogie, die Bestimmung Anwendung finden muss, welche für Verwaltungsentscheidungen gilt, d.h. Artikel 19, Absatz 1 und 2 des koordinierten Gesetzes bezüglich des Staatsrates.

Anders ausgedrückt, haben die Verwaltungsgerichte nun die Verpflichtung aufzuzeigen, dass ein Kassationsrekurs eingereicht werden kann und innerhalb welcher Frist er eingereicht werden muss und, tun sie dies nicht, läuft diese Frist erst nach Ablauf einer Frist von 4 Monaten ab der ordnungsgemäßen Übermittlung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VGH 16/07/2020, Nr. 107/2020).