Auflösung/Kündigung eines Arbeitsvertrags wegen höherer Gewalt:

Ein Arbeitgeber, der eine Kasino betreibt, stellte verschiedene Person als Sicherheitsbeauftragte ein. Um diese Funktion ausüben zu dürfen benötigt der Arbeiter eine Zulassung, die durch das Innenministerium erteilt wird. Diese Akkreditierung wird regelmäßig überprüft und kann auch widerrufen werden. Wenn ein Arbeiter, der für den Sicherheitsdienst eingestellt wurde seine Zulassung verliert, bzw. diese nicht durch das Innenministerium erneuert wird, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag aufgrund höherer Gewalt kündigen, ohne dass eine Kündigungsfrist beachtet werden muss, oder eine Kündigungsausgleichentschädigung gezahlt werden muss (AGH Brüssel, 31/07/2018, J.T.T. 2018, S. 331). 

 

 

Veränderungen im Regime der Gütertrennung

Durch ein neues Gesetz vom 22. Juli 2018, welches am 1. September 2018 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Bestimmungen bezüglich des Regimes der Gütertrennung teilweise reformiert.

Wenn zwei Eheleute die Gütertrennung gewählt haben, behält jeder Ehepartner sein eigenes Vermögen und es gibt kein gemeinschaftliches Vermögen der Ehepartner.

Diese Situation kann zu Ungleichgewichten zwischen den Ehepartnern führen, wenn zum Beispiel einer der beiden ein viel höheres Einkommen als der andere hat, z.B. weil dieser auf seine Karriere verzichtet, um sich um die gemeinsamen Kinder zu kümmern. In einer solchen Situation kann der Ehepartner, der auf seine Karriere verzichtet hat, bei einer Auflösung der Ehe ohne Mittel dastehen, was zu gewissen Ungerechtigkeiten führen kann.

Der Gesetzgeber ist wie folgt interveniert:

Weiterlesen

Kassationshof stärkt Rechte des Handelsvertreters.

Der Umstand, dass eine Nichtkonkurrenzklausel nicht den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Dauer oder der verbotenen Aktivitäten entspricht, hat keinen Einfluss darauf, dass es die Vermutung gibt, dass der Handelsvertreter eine Kundschaft für den Arbeitgeber erbracht hat (Kass., 19/03/2018, S. 16.0075.F).

Kassationshof beschreibt die Befugnis des Gerichtes im Rahmen eines Einspruchs gegen eine Entscheidung, die eine Geldstrafe wegen eines Umweltvergehens auferlegt.

Wenn eine Person, die wegen einem Umweltvergehen eine Geldstrafe bezahlen muss dagegen Einspruch einlegt, ist die Kontrolle des Gerichtes umfassend. Es handelt sich nicht nur um eine pure Legalitätsprüfung. Das Gericht muss somit prüfen, ob die Prozedur zur Verhängung der Geldstrafe rechtmäßig war, ob das Umweltvergehen zulasten dieser Person belegt ist und, welche Strafe für dieses Umweltvergehen angemessen ist. Selbst wenn Geldstrafe, die der sanktionierende Beamte auferlegt hat legal ist, weil sie den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, kann das Gericht eine andere Strafe wählen. Das einzige was der Richter nicht darf ist, wenn das Vorgehen belegt ist, keine Strafe auszusprechen. Dies darf nur der sanktionierende Beamte (Kass., 21/03/2018, P.17.0499.F).

/KONTAKTDATEN

Kelmis 

Kapellstraße 26
B-4720 Kelmis

T +32 (0) 87 65 28 11
F +32 (0) 87 55 49 96
E info@levigo-avocats.be