I. Wenn Sie in einer Strafangelegenheit in Abwesenheit verurteilt wurden, haben sie in manchen Fällen die Möglichkeit Einspruch gegen das Urteil einzulegen, was bedeutet, dass das Gericht, welches sie in Abwesenheit verurteilt hat nochmals über die Vorwürfe befindet. Im Rahmen dieses Einspruchserfahrens kann die Strafe nicht verschlimmert werden. Wenn Sie mit diesem Urteil nicht zufrieden sind, können Sie Berufung gegen das Einspruchsurteil einlegen. Es entspricht zwischenzeitlich der gängigen Rechtsprechung des Kassationshofes, dass das Berufungsgericht in diesem Fall ihre Strafe nicht verschlimmern darf, selbst wenn die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Einspruchsurteil eingelegt hat. Wenn die verfolgende Behörde mit dem Strafmaß nicht einverstanden ist, muss sie demnach gezwungenermaßen Berufung gegen das Abwesenheitsurteil einlegen (Kass., 7/06/2017, P. 17.0220.F). 

Am 1. Juni 2017 ist das Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung in Kraft getreten. Dieser Text ersetzt das alte wallonische Städtebaugesetzbuch (CWATUPE). Alle Städtebauanträge, die nach dem 1. Juni 2017 eingereicht werden, müssen dieser neuen Gesetzgebung entsprechen.

Das neue Gesetzbuch enthält zahlreiche Änderungen, die nicht alle in einigen Zeilen beschrieben werden können.

Das Gesetz vom 6. Juli 2017, „Pot-pourri-V-Gesetz“ genannt, welches am 3. August 2017 in Kraft getreten ist, hat wichtige Neuerungen in Bezug auf die Einspruchsmöglichkeiten in Zivilprozessen mit sich gebracht.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes stellte der Einspruch das gewöhnliche Rechtsmittel dar, welches es einer Person, die im Versäumnis verurteilt worden war (d.h. wenn sie weder persönlich in der Gerichtsverhandlung anwesend noch durch einen Anwalt vertreten war), ermöglichte, dasselbe Gericht erneut mit der Streitsache zu befassen. Bis Anfang August 2017 konnten alle Versäumnisurteile mittels eines Einspruchs in Frage gestellt werden.

Am 20. Juli 2017 hat das Föderalparlament ein Gesetz verabschiedet, welches das Erbrecht reformiert. Dieses Gesetz wurde am 1. September 2017 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Es wird nicht unmittelbar, sondern erst ein Jahr nach seiner Veröffentlichung im Staatsblatt in Kraft treten. Dies emöglicht es einem jedem sich bezüglich der Auswirkungen der Reform auf seine persönliche Situation zu informieren.

Nachstehend finden Sie die wichtigsten Änderungen.

Arbeitsrecht - Arbeitsverträge - Entlassung/Kündigung

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber (Ministerium, Gemeinden, …) einen vertraglichen Mitarbeiter entlassen möchte, stellt sich die Frage, ob neben den Regeln des Arbeitsrechts auch Grundsätze beachtet werden müssen, die sich aus dem Verwaltungsrecht ergeben.

Insbesondere umstritten ist, ob ein öffentlicher Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeiter vor der Entlassung anhören und ob die Entlassung begründet muss.