Ende Dezember hat der Justizminister angekündigt, dass in Zukunft jeder, der Belgier werden möchte, einem Einbürgerungskurs folgen muss.

Die entsprechenden Gesetzestexte müssen jedoch noch durch das Parlament verabschiedet werden, so dass das Datum des Inkraftretens dieser Maßnahme noch nicht bekannt ist.

Bereits zum aktuellen Zeitpunkt empfiehlt es sich jedoch für zahlreiche Personen im Hinblick auf die Erlangung der belgischen Nationalität (sowie im Hinblick auf die Verlägerung ihres Aufenthaltstitels) einem Integrationsparcours zu folgen.

I. Wenn Sie außerhalb der Europäischen Union im Ausland verhaftet werden und ins Gefängnis kommen, greift grundsätzlich das Wiener Abkommen vom 24. April 1963 über die Konsulatsbeziehungen. Dieser internationale Vertrag legt dem Staat, der sie festgenommen hat, insofern er Vertragsparteien ist, verschiedene Verpflichtungen auf. So muss er es z.B. zulassen, dass sie mit dem Konsulat des Staates, dessen Staatsbürgerschaft sie haben, korrespondieren, dass dieses Konsulat ihre Familie informiert, dass es sich über ihre Haftbedingungen informieren kann, verschiedene Einkäufe von notwendigen Gütern (zu Ihren Lasten) tätigen kann, und sie im Gefängnis besuchen können.

Die Gerichte wurden mit folgender Frage befasst: kann der Staat, dessen Staatsbürger sie sind, wenn sie eine entsprechende Anfrage an das Konsulat stellen die Konsulatsdienstleistung ablehnen? Anders ausgedrückt, gilt es zu prüfen, ob die Gerichte des Staates dessen Staatsbürger sie sind diesen dazu verurteilen können seine Konsulatsdienstleistung zu gewähren, oder ob es sich hierbei um eine Opportunitätsentscheidung der Exekutivgewalt handelt.

Am 29. September 2017 hat der Kassationshof entschieden, dass das Wiener Abkommen über die Konsulatsbeziehungen dem belgischen Staat keine direkte Verpflichtung auferlegt zu intervenieren und er somit frei entscheiden kann, ob er die Leistungen, die im Abkommen vorgesehen sind für einen Staatsbürger erbringt. Die Gerichte können den belgischen Staat hierzu nicht zwingen. Der Kassationshof hat durch dieses Urteil die anderslautende Entscheidung des Appellationshofes Brüssel kassiert (Kass., 29/09/2017, C.15.0269.F).

II. Wenn Sie Sozialdienstleistungen zu Unrecht erhalten, kann die Behörde, die diese gezahlt hat einen Rückforderungsanspruch stellen. Wenn diese Leistungen jedoch zu Unrecht aufgrund eines Fehlers der Behörde erfolgt sind, ist diese, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, nicht berechtigt die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzufordern. Hierbei handelt es sich um eine Anwendung des Artikels 17 der Charta des Sozialversicherten. In der folgenden Note habe ich eine kurze Zusammenfassung dieses Mechanismus erstellt (in französischer Sprache).

 

 

Ein Staatenloser ist eine Person, die kein Staat aufgrund seiner Rechtsordnung als seinen Staatsangehörigen ansieht.

Um als Staatenloser anerkannt zu werden, ist eine Prozedur vor dem Familiengericht erforderlich.

Es reicht jedoch nicht aus, als Staatenloser anerkannt zu sein, um ein Aufenthaltsrecht in Belgien zu erhalten. Auch sieht die Gesetzgebung keine spezifischen Aufenthaltsprozeduren für Staatenlose vor. 

 

I. Wenn Sie in einer Strafangelegenheit in Abwesenheit verurteilt wurden, haben sie in manchen Fällen die Möglichkeit Einspruch gegen das Urteil einzulegen, was bedeutet, dass das Gericht, welches sie in Abwesenheit verurteilt hat nochmals über die Vorwürfe befindet. Im Rahmen dieses Einspruchserfahrens kann die Strafe nicht verschlimmert werden. Wenn Sie mit diesem Urteil nicht zufrieden sind, können Sie Berufung gegen das Einspruchsurteil einlegen. Es entspricht zwischenzeitlich der gängigen Rechtsprechung des Kassationshofes, dass das Berufungsgericht in diesem Fall ihre Strafe nicht verschlimmern darf, selbst wenn die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Einspruchsurteil eingelegt hat. Wenn die verfolgende Behörde mit dem Strafmaß nicht einverstanden ist, muss sie demnach gezwungenermaßen Berufung gegen das Abwesenheitsurteil einlegen (Kass., 7/06/2017, P. 17.0220.F). 

Am 1. Juni 2017 ist das Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung in Kraft getreten. Dieser Text ersetzt das alte wallonische Städtebaugesetzbuch (CWATUPE). Alle Städtebauanträge, die nach dem 1. Juni 2017 eingereicht werden, müssen dieser neuen Gesetzgebung entsprechen.

Das neue Gesetzbuch enthält zahlreiche Änderungen, die nicht alle in einigen Zeilen beschrieben werden können.