Mit einigen Ausnahmen (Flüchtlinge, gewisse Familienzusammenführungen, …) müssen Ausländer, die einen Aufenthalt in Belgien beantragen, sich verpflichten, die grundsätzlichen Werte und Normen der belgischen Gesellschaft einzuhalten. Sie werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Ausländeramt ihre Integrationsbemühungen im Rahmen seiner Entscheidungen, beispielsweise bei der Verlängerung des Aufenthalts, berücksichtigen kann (so kann der Aufenthalt innerhalb der ersten fünf Jahre mangels Integrationsbemühungen entzogen werden). Das Gesetz enthält eine Liste der Kriterien, die hierbei überprüft werden: das Befolgen eines Integrationskurses, die Kenntnis der Sprache seines Wohnorts, … Auch die „gerichtliche Vergangenheit“ gehört zu den Kriterien, welche das Ausländeramt berücksichtigen sollte. Der Verfassungsgerichtshof (Entscheid Nr. 126/2018 vom 4. Oktober 2018) ist der Ansicht, dass dieses Kriterium, ohne Berücksichtigung der Schwere oder der Art der Straftat, so weit gefasst ist, dass die einfache Tatsache, dass eine Straftat begangen wurde, ausreichen könnte, zu schlussfolgern, dass der betroffene Ausländer nicht seinen Willen und seine Bemühungen zur Integration nachweist. Das Kriterium sei daher nicht verhältnismäßig in Bezug auf das verfolgte Ziel und wurde daher durch den Verfassungsgerichtshof aus der Liste der zu berücksichtigenden Kriterien gestrichen.

 

Aus der belgischen Gesetzgebung ergibt sich, dass das Ausländeramt sechs Monate hat, um einen Antrag auf Familienzusammenführung mit einem EU-Bürger zu bearbeiten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Entscheid vom 27. Juni 2018 (C-246/17) klargestellt, dass das Ausländeramt innerhalb dieser Sechsmonatsfrist nicht nur über den Antrag auf Familienzusammenführung  entscheiden, sondern diese Entscheidung auch bekannt geben muss (Notifizierung).

Bislang ist in der belgischen Gesetzgebung vorgesehen, dass die Überschreitung der Sechsmonatsfrist zur Folge hat, dass dem Antragsteller automatisch eine Aufenthaltskarte (F-Karte) ausgestellt wird. Dies ist für den Europäischen Gerichtshof jedoch unionsrechtswidrig, da somit Personen eine Aufenthaltskarte ausgestellt werden könnte, die gar nicht die Aufenthaltsbedingungen erfüllen. Eine Aufenthaltskarte dürfe auch im Falle einer Überschreitung des Sechsmonatsfrist nur dann ausgestellt werden, wenn zuvor geprüft wurde, ob die Aufenthaltsbedingungen tatsächlich erfüllt sind. Mit andren Worten hätte die Überschreitung der Sechsmonatsfrist keine konkrete Folge. Der belgische Gesetzgeber hätte laut EuGH jedoch die Möglichkeit vorzusehen, dass die Überschreitung der Sechsmonatsfrist eine Ablehnung des Antrags bedeutet.

Eine weitere Frage, welche der Europäische Gerichtshof beantwortet hat, ist, ob das Ausländeramt, wenn dessen Ablehnungsentscheidung durch ein Gericht aufgehoben wird, wieder über eine volle Sechsmonatsfrist verfügt, um eine neue Entscheidung bezüglich des Antrags auf Familienzusammenführung zu treffen. Der EuGH ist der Ansicht, dass eine neue Sechsmonatsfrist ab Urteil, welches die Ablehnung für nichtig erklärt, das Recht des Familienmitglieds des Unionsbürgers verletzen würde in kürzester Zeit eine Aufenthaltskarte zu erhalten. Die neue Entscheidung müsse daher innerhalb einer „angemessenen Frist“ ab Urteil getroffen werden, wobei diese auf jeden Fall kürzer als sechs Monate sein müsse.

Wer über eine Staatsbürgerschaftserklärung bei der Gemeinde Belgier werden möchte, muss u.a. nachweisen, dass er sich seit mehr als fünf oder zehn Jahren legal in Belgien aufhält.

Ein Königlicher Erlass listet die Aufenthaltstitel auf, welche als Nachweis des legalen Aufenthalts gelten.

Regelmäßig wird die Frage aufgeworfen, ob der legale Aufenthalt auch anders als mittels der aufgelisteten Aufenthaltstitel nachgewiesen werden kann.

Die herrschende Rechtsprechung und -lehre bejaht diese Frage.[1]

Bisher verweigerte das belgische Ausländeramt die Prüfung eines Antrags auf Familienzusammenführung, der durch ein Familienmitglied eines sesshaften Belgiers eingereicht wurde, wenn gegen dieses Familienmitglied ein Einreiseverbot verhängt wurde, unter einfachem Verweis auf dieses Einreiseverbot.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Vorgehensweise für rechtswidrig erklärt.

Vor wenigen Tagen wurde eine umfangreiche Reform des belgischen Asylrechts im Staatsblatt veröffentlicht. Sie tritt am 22. März 2018 in Kraft [1]. Vor allem die Prozeduren, um internationalen Schutz (Asyl oder subsidiäres Schutzstatut) in Belgien zu erhalten wurden angepasst. Die wichtigsten Neuerungen werden nachstehend zusammengefasst: