Wenn jemand einen Schuldschein zugunsten einer anderen Person ausstellt, ist der Geldbetrag, der darin enthalten ist nicht unbedingt sofort fällig. Wenn das Fälligkeitsdatum in dem Schuldschein vermerkt ist, ist dieses ausschlaggebend und ab dem Zeitpunkt läuft dann auch die Verjährung. Wenn in dem Schuldschein nicht steht, wann er fällig ist, handelt es sich um eine Verpflichtung auf unbestimmte Dauer, die durch den Gläubiger gekündigt werden muss. Er muss eine vernünftige Kündigungsfrist beachten, die vom Gesetz nicht festgelegt wird und im Streitfall vom Richter bestimmt wird und erst nach Beendigung dieser Kündigungsfrist ist der Betrag, der im Schuldschein vermerkt ist fällig und ab dann läuft die Verjährung (Kass., 27/04/2018, C. 17.0098.F).

Wenn ein Mieter einen auslaufenden Geschäftsmietvertrag verlängern möchte, muss er die entsprechende Anfrage zwischen dem 18. und 15. Monat vor Ablauf des Vertrags, per Einschreiben oder per Gerichtsvollzieher an den Vermieter schicken. Diese Anfrage muss unter anderem den Vermieter darüber informieren, dass, wenn er innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht auf die gleiche Weise antwortet, der Mietvertrag als verlängert gilt. Der Kassationshof urteilte, dass es nicht reicht, wenn der Mieter dem Vermieter mitteilt, dass er „auf die gleiche Weise „antworten muss, er hat die Verpflichtung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Antwort per Einschreiben oder per Gerichtsvollzieher erfolgen muss (Kass., 16/02/2018, C.17.0254.F).

Der oberste Gerichtshof kippt ein Urteil, welches entschied, dass einer zu schützenden Person nur eine Vertrauensperson zur Seite gestellt werden kann. Laut Kassationshof kann der zuständige Richter gegebenenfalls die Zuständigkeiten der verschiedenen Vertrauenspersonen aufteilen. Anhand dieser Entscheidung entschied der Hof auch, dass, wenn die zu schützende Person eine Vertrauensperson schriftlich bezeichnet hat, sie diesen Wunsch nicht unbedingt noch mal während der Gerichtssitzung wiederholen muss (Kass., 19/02/2018, C.17.0273.F).

Polizisten dürfen sich in der Regel nur in die Privatwohnung einer Person begeben, wenn sie über einen ordnungsgemäßen Durchsuchungsbefehl verfügen. Ein Gesetz vom 7. Juni 1969 sieht einige Ausnahmen vor. Aufgrund dieser Rechtsnorm dürfen Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in eine Privatwohnung, wenn die Person, die die Nutzung dieser Räumlichkeiten hat, dies schriftlich und vorher erlaubt. Der Kassationshof bestätigte, dass von der Anwendung dieser Formbestimmungen auch nicht dann abgewichen werden kann, wenn die Person, deren Wohnung betreten und durchsucht wurde, die Polizei hineingebeten hat und sich nicht gegen die Durchsuchung gewehrt hat.

Polizisten dürfen ohne Durchsuchungsbefehl eine Wohnung betreten und durchsuchen, wenn Gefahr im Verzug ist, bzw. ein flagranter Straftatbestand besteht. Der Kassationshof entschied nun, dass diese Situation nicht durch eine illegale Durchsuchung entdeckt werden darf. Anders ausgedrückt, eine Durchsuchung, die ohne Durchsuchungsbefehl durchgeführt wird, im Rahmen welcher man die flagranten Straftatbestände, bzw. die Gefahren Verzug feststellt wird hierdurch nicht legal. Die Fakten müssen vorher bekannt sein (Kass. 07/02/2018, P.18.01.100.F).

Der Kläger, eine Brauerei, stellte den Beklagten durch Handelsmietvertrag ein Lokal zur Verfügung und verpflichtete diesen ihre Produkte zu vertreiben. Nach einiger Zeit kommt es zur Auflösung des Handelsmietvertrags zulasten des Mieters. Es war auch zwischen den Parteien unstrittig, dass der Mieter mehrere Male die Klausel verletzt hat, welche ihn verpflichtete die Produkte der Brauerei zu verkaufen. Die Brauerei beantragte somit die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Schadensersatzes, der durch die Strafklausel vorgesehen war (20 % des Abnahmewertes x Vertragslaufzeit). Der Grundrichter hat diese Forderung mit der Begründung abgewiesen, dass die Brauerei diese Strafklausel nicht anführen könne, weil ihr Verhalten dazu geführt habe, dass der Mieter den Vertrag fehlerhaft aufgelöst habe. Vor dem Kassationshof warf die Brauerei auf, dass dies vielleicht zur Reduzierung der Strafe führen könne, dies aber nicht zur Folge haben könne, dass die Strafe auf 0 herabgesetzt würde. Der Kassationshof gab der Brauerei Unrecht, in dem er entschied, dass die Strafe des Gläubigers, der die Anwendung einer Vertragsklausel missbräuchlich beantragt darin liegen kann, dass er nicht in den Genuss dieser Klausel kommt, sodass der Richter juristisch entscheiden durfte, dass dem Gläubiger kein Schadensersatzanspruch, der aus der Strafklausel stammt zusteht (Kass., 02/02/2018, C. 17.0386.F).