Wenn der Arbeitgeber einen Lohn auszahlt, bezahlt er für den Arbeitgeber den sogenannten Berufssteuervorabzug. Hierbei handelt es sich um einen Teil des Lohns des Arbeitnehmers, der dafür genutzt wird, um die Einkommenssteuer zu zahlen.

Der Arbeitgeber bezahlt ebenfalls den Arbeitnehmeranteil der sozialen Lasten.

Es stellte sich die Frage, ob der Arbeitgeber, wenn er eine Lohnrückzahlungsforderung gegen den Arbeitnehmer stellt, auch diesen Berufssteuervorabzug und den Arbeitnehmeranteil der sozialen Lasten zurückfordern kann.

Der Arbeitsgerichtshof hat entschieden, dass nur das zurückgefordert werden kann, was der Arbeitnehmer effektiv erhalten hat, sprich das Nettogehalt, ohne die eben erwähnten Beträge.

Der Kassationshof annullierte diese Entscheidung teilweise und entschied, dass diese Sichtweise des Berufungsgerichts nur teilweise richtig ist. Der Arbeitnehmer muss den Berufssteuervorabzug zurückerstatten, jedoch nicht den Arbeitnehmeranteil an den sozialen Lasten (Kass., 16/09/2019, S. 17.0079.F-S.18.0042F). 

 

Wenn eine Straftat begangen wird, mit einem Auto, das auf eine Gesellschaft zugelassen ist, muss der zuständige Vertreter der Gesellschaft, innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab dem Erhalt einer entsprechenden Aufforderung, die Identität des Fahrers mitteilen, bzw. bekanntgeben, wer für das Auto verantwortlich ist. Tut er dies nicht, begeht er eine gesonderte Straftat.

Die Staatsanwaltschaft muss belegen, dass die Anfrage verschickt worden ist. Dieser Beleg wird erbracht, wenn aus einem Protokoll, welches durch einen Beamten erstellt wurde, hervorgeht, dass diese Aufforderung verschickt wurde.

Damit jemand auf eine Anforderung antworten kann, muss er diese Anforderung erhalten haben. Um der Auskunftspflicht zu entgehen, reicht es nicht, dass die Person, an die diese Mitteilung verschickt wurde, sich darauf beschränkt aufzuwerfen, dass die Staatsanwaltschaft nicht belegt, dass sie die Aufforderung erhalten habe. Der Kassationshof urteilte, dass der Beschuldigte konkrete und plausible Elemente darlegen muss, die diese Verteidigung plausibel erscheinen lassen. Das Gericht darf dem Auskunftspflichtigen jedoch nicht den materiellen Beweis auferlegen, dass er die Aufforderung nicht erhalten hat (Kass., 18/09/2019, P. 19.0246. F).

 Ein Transportvertrag bezüglich der Beförderung von Personen oder von Gütern impliziert, außer gegenteilige vertragliche Vereinbarungen, auch die Beladung und Entladung der zu transportierenden Personen oder Güter (Kass., 20/09/2019, C.18.0448 + C.18.0461. F).

 

Der Königliche Erlass vom 5. April 2019 bezüglich des Verkaufs von Gebrauchtfahrzeugen, welcher am 1. November 2019 Kraft getreten ist, regelt speziell den Verkauf dieser Fahrzeuge.

Es ist unter anderem vorgesehen, dass der Vertrag schriftlich abgeschlossen werden muss und, verpflichtend, verschiedene Hinweise zu enthalten hat, wie zum Beispiel die Beschreibung des Autos, seine spezifischen, wesentlichen Eigenschaften, den Preis, den Lieferort und das Lieferdatum.

Eine Anzahlung von höchstens 15 % darf vom Verkäufer gefragt werden und dem Vertrag muss ein durch den Gesetzgeber bestimmter Anhang beigefügt werden.

Aufgrund des Artikels 29, § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 bezüglich der Gemeindeverwaltungsstrafen hat der sanktionierende Beamte eine Frist von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem er den Feststellungsbericht bezüglich der Straftat erhält, um, durch ein einfaches Schreiben, dem Zuwiderhandelnden die Angaben bezüglich der festgestellten Fakten und die Verwaltungsstrafe mitzuteilen.

In einer Angelegenheit, in der der sanktionierende Beamte diese Frist verpasst hat, hat das Polizeigericht Namur geurteilt, dass, aufgrund der Fristverletzung, die Verwaltungsstrafe als illegal anzusehen ist.

Der Kassationshof hat diese Entscheidung annulliert und entschieden, dass die Frist, die der sanktionierende Beamte zur Verfügung hat, nur eine Ordnungsfrist ist, deren Überschreitung nicht durch die Nichtigkeit bestraft wird (Kass., 27/06/2019, C. 18.0618.F).