In einem aktuellen Urteil vom 11. Juni 2025 (Nr. P.25.0445.F) hat der belgische Kassationshof eine wichtige Klarstellung zu den formalen Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen getroffen.

Der Sachverhalt:

Ein Beschwerdeführer focht ein Urteil des Strafgerichts Namur an. Sein Argument: Die Entscheidung sei nichtig, da sie sowohl eine elektronische Unterschrift (des Kammervorsitzenden) als auch handschriftliche Unterschriften (der beisitzenden Richter) trug. Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, dass bei einem Dokument, das nicht vollständig digital („entmaterialisiert“) erstellt wurde, eine elektronische Signatur unzulässig sei.

Die Entscheidung des Kassationshofs:

Der Kassationshof wies diese Argumentation zurück. Das Gericht stellte klar, dass weder Artikel 782 des Gerichtsgesetzbuchs noch Artikel 195bis der Strafprozessordnung die Kombination verschiedener Signaturformen verbieten. Ein Urteil ist demnach auch dann rechtsgültig, wenn ein Mitglied des Spruchkörpers digital und die anderen Mitglieder handschriftlich unterzeichnen.

Fazit für die Praxis: Diese Entscheidung sorgt für Rechtssicherheit im Übergang zur digitalen Justiz. Formfehler aufgrund „gemischter“ Unterschriftenformate sind ausgeschlossen, solange die Identität der Richter zweifelsfrei feststeht.

Der belgische Kassationshof hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2025 (Nr. P.25.0366.F) eine wichtige Klarstellung zum Umfang der strafrechtlichen Einziehung bei Umweltverstößen vorgenommen.

 

Der Sachverhalt:

Ein Betreiber wurde verurteilt, weil er einen Betrieb der Klasse 2 (Lagerung von mehr als 25 Fahrzeugen zum Verkauf) und einen Betrieb der Klasse 3 (Werkstatt) ohne die erforderlichen Umweltgenehmigungen bzw. Meldungen geführt hatte. Das Berufungsgericht Mons ordnete daraufhin die Einziehung von 15 Fahrzeugen an, die sich auf dem Gelände befanden.

Die Rechtsfrage:

Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Fahrzeuge nicht "Gegenstand der Straftat" im Sinne von Artikel 42, 1° des Strafgesetzbuches seien. Seiner Ansicht nach bezog sich die Straftat lediglich auf den Betrieb des Geländes oder der Werkstatt an sich, nicht aber auf die dort befindlichen beweglichen Güter (die Fahrzeuge).

Die Entscheidung:

Der Kassationshof wies diese Argumentation zurück. Er bestätigte, dass die Fahrzeuge, die Gegenstand der unregelmäßigen Lagerung oder Reparatur sind, rechtlich als "Gegenstand der Straftat" (corps du délit) angesehen werden können. Da die Straftat direkt in der unzulässigen Bewirtschaftung dieser Güter bestand, war die Einziehung der Fahrzeuge rechtmäßig.

 

Fazit für die Praxis:

Dieses Urteil verdeutlicht das erhebliche finanzielle Risiko bei Verstößen gegen das Umweltrecht. Nicht nur Geldstrafen drohen, sondern auch die Einziehung der Betriebsmittel oder der gelagerten Waren, sofern diese den Kern der illegalen Tätigkeit bilden.

Durch das Gesetz vom 10. März 2024 wurde im belgischen Recht erstmals eine spezifische Aufenthaltsprozedur für Staatenlose eingeführt.

Mehrere Organisationen haben gegen Teile dieses Gesetzes geklagt, da sie der Ansicht sind, Antragsteller im Aufenthaltsverfahren für Staatenlose würden gegenüber Asylbewerbern diskriminiert.

Mit Entscheid Nr. 78/2026 vom 25. Juni 2026 hat der Verfassungsgerichtshof mehrere Bestimmungen der neuen Aufenhaltsprozedur für Staatenlose für nichtig erklärt.

Verkehrssicherheit in Belgien: Kassationshof präzisiert Haftung der öffentlichen Hand.

Ein aktuelles Urteil des belgischen Kassationshofs (vom 14. November 2025) sorgt für Klarheit bei der Entschädigung von Verkehrsunfällen, die durch mangelhafte Straßenzustände verursacht werden.

Der Sachverhalt: Hintergrund war ein Aquaplaning-Unfall in Antoing (Nationalstraße RN 52). Ein erstinstanzliches Gericht hatte zuvor die Wallonische Region dazu verurteilt, 100 % des Schadens allein zu tragen. Das Gericht argumentierte, dass die Haftung der Stadt Antoing gegenüber der Region nur „nachrangig“ (subsidiär) sei.

Die Entscheidung: Der Kassationshof hat dieses Urteil aufgehoben. Das höchste Gericht stellte klar, dass die Pflicht einer Gemeinde, für die Sicherheit auf den Straßen ihres Gebiets zu sorgen (gemäß dem neuen Gemeindegesetz), eine eigenständige Aufgabe ist.

Eine der Bedingungen für eine Familienzusammenführung mit einem sesshaften Belgier* ist, dass ausreichende, stabile und regelmäßige Existenzmittel vorliegen.

Das Ausländeramt und ein Teil der Rechtsprechung gingen bisher davon aus, dass nur die persönlichen Existenzmittel des sesshaften Belgiers berücksichtigt werden können und nicht eventuelle Einkünfte seines Partners.

In seinem Entscheid Nr. 38/2026 vom 2. April 2026 hat der Verfassungsgerichtshof diese Auslegung für verfassungswidrig erklärt.

Zukünftig muss das Ausländeramt – zumindest bei Familienzusammenführungen im Rahmen einer registrierten Partnerschaft mit einem sesshaften Belgier - demnach auch Existenzmittel berücksichtigen, welche nicht ausschließlich vom Zusammenführenden (dem Belgier) stammen. Das Einkommen des Partners, welcher den Aufenthalt beantragt, muss demnach ebenfalls berücksichtigt werden.

* Unter „sesshaftem Belgier“ versteht man einen Belgier, der sein Recht auf Freizügigkeit als Unionsbürger nicht ausgeübt hat, d.h. der nie in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelebt (oder gearbeitet) hat.