Es ist umstritten, ob Palästina ein Staat ist und demnach ob Palästinenser eine Nationalität haben oder staatenlos sind.
Palästina wurde nicht durch die belgische Regierung als Staat anerkannt.
Für den Kassationshof (Entscheid C.21.0095.F vom 19. November 2021) ist dies jedoch nicht ausschlaggebend, um zu bestimmen, ob es sich um einen Staat handelt.
Vielmehr müsse das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht herangezogen werden. Demnach bestehe ein Staat, wenn vier Bedingungen erfüllt sind:
- Es muss eine Bevölkerung geben.
- Es muss ein bestimmtes Gebiet geben.
- Es muss eine Regierung geben, welche eine reelle und effektive Autorität ausübt.
- Die Körperschaft muss die Fähigkeit aufweisen, mit anderen Staaten in Beziehung zu treten.
Zu der Frage, ob diese vier Bedingungen im Falle von Palästina erfüllt sind, hat sich der Kassationshof nicht geäußert.
Somit bleibt trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung alles beim Alten: Während manche Gerichte davon ausgehen, dass die vier vorgenannten Bedingungen erfüllt sind und Palästina ein Staat ist, äußern andere Gerichte Zweifel daran, dass Palästina über eine souveräne Staatsgewalt sowie die Fähigkeit mit anderen Staaten in Beziehung zu treten verfügt.