Wenn eine Sozialsicherheitsbehörde eine Entscheidung trifft, die einen Sozialversicherten negativ beeinflusst, kann dieser einen Einspruch gegen diese Entscheidung einlegen.
Artikel 23 der Charta des Sozialsicherten sieht vor, dass diese Frist nicht weniger als drei Monate ab der Notifizierung (Versandt) dieser Entscheidung betragen darf. Der Kassationshof urteilte, dass die Sozialversicherungsbehörde den Beweis erbringen muss, wann die Entscheidung notifiziert wurde und somit die Einspruchsfrist zu laufen beginnt (Cass., 18/11/2019, S.190003.F).