Der Strafvollstreckungsrichter und das Strafvollstreckungsgericht sind, aufgrund des Artikels 72 des Gesetzes vom 17/05/2006, bezüglich des externen Statuts der zur Freiheitsstrafen verurteilten Personen, ermächtigt den Verurteilten die vorläufige Freiheit aus medizinischen Gründen zu gewähren. Diese Bestimmung findet Anwendung, wenn ein Verurteilter eine unheilbare Krankheit hat und kurz vor dem Ableben ist, oder wenn seine Gefangenschaft unvereinbar mit seinem Gesundheitszustand ist.
Der Kassationshof ist mit der Frage befasst worden, ob ein Verurteilter, der nicht im Gefängnis ist, einen solchen Antrag stellen kann (beispielsweise, wenn das Urteil gefällt worden ist, er aber noch nicht ins Gefängnis musste, weil die Strafe noch nicht wurde).
Für den Kassationshof ist der Strafvollstreckungsrichter, beziehungsweise das Strafvollstreckungsgericht nur zuständig, wenn der Verurteilte auch wirklich im Gefängnis ist.
Der Kassationshof weist darauf hin, dass, solange der Verurteilte nicht im Gefängnis ist, das Gericht Erster Instanz (gegebenenfalls in einem Schnellverfahren) für eine solche Anfrage zuständig ist (Kass., 16/10/2019, P.19.0952.F).